Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309).
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

  Privilegierte Vorhaben zeichnen sich jedoch durch ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber öffentlichen Belangen aus, das ihnen eine Zulassung auch in Fällen sichert, in denen sonstige Vorhaben unter gleichen Voraussetzungen bereits unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 NVwZ 1995, 64 = BRS 56 Nr. 72).
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

  Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots entsprechen (BVerwG, Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, UPR 1997, 403 = BauR 1997, 794).
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80

  Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

  Dies ist zwar auch im Falle eines privilegierten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB grundsätzlich möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 1984 - 4 C 69.80 -, NVwZ 1985, 340 = BRS 42 Nr. 87).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

  Ebensowenig kann hier von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes die Rede sein, sie kommt gegenüber einem privilegierten Vorhaben nur in Betracht, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit oder ihrer Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt; bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 25. Juni 1991 - 8 S 2110/90 -, BRS 52 Nr. 74).

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

  Der Kläger wurde durch Urteil vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - (ZUR 1998, 83) verpflichtet, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen: Das Vorhaben sei bevorrechtigt zulässig.

  Das Verwaltungsgericht hat die Vollstreckung aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - antragsgemäß für unzulässig erklärt und zur Begründung ausgeführt: Die 53. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen begründe eine materielle Einwendung gegen den titulierten Anspruch des Beklagten auf Erteilung eines Vorbescheides.

• BVerwG, 03.06.1998 - 4 B 6.98

  Außenbereichsvorhaben; Windenergieanlagen; Darstellungen des …

  BVerwG 4 B 6.98 OVG 6 L 6400/95.
• OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf

  Der vom Beklagten ins Felde geführte Belang der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft vermag sich gegenüber dem mit einem gesteigerten Durchsetzungsvermögen ausgezeichneten Bauvorhaben (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BauR 1994, 730; OVG Lüneburg, Urt. v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -, NUR 1998, 497) nicht durchzusetzen.

  Dieses bewertet er in der Regel mit einem Betrag von 200,-- DM je 100 kW Nennleistung der Windkraftanlage (vgl. Beschl. d. 6. Sen. v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -).

 
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …

  Mit Urteil vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - hatte der 6. Senat einer Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich der Beigeladenen außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sondergebiete stattgegeben.
• VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03

  Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …

  Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (OVG Lüneburg: Urteil vom 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -, zitiert nach juris;… Beschluss vom 20. Dezember 2001, a.a.O.; ).
• VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
  Nicht zu folgen ist damit der Ansicht, dass auch Darstellungen in älteren Flächennutzungsplänen die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB n.F. entfalten könnten (…so ausdrücklich: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -,aaO.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg-Söfker, BauGB , Stand: April 2000, § 35 BauGB Rn. 125; dies ohne nähere erkennbare Auseinandersetzung mit diesem Problem offenbar annehmend: BVerwG, Beschl. v. 03.06.1998 - 4 B 6/98 -, NVwZ 1998, 960 f.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -).
• OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99

  Streitwert; Abänderungsverfahren

  Für das Klageverfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage hat es einen an der Leistungsfähigkeit der Anlage orientierten Streitwert von 200.-- DM je kW-Nennleistung zugrunde gelegt, was auch der Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. Beschl. vom 22.1.1999 -1 L 5538/97 - Beschl. d. 6. Senats v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -).
• VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …

  Hinzu kommt noch eine gewisse Vorbelastung durch die in der benachbarten Stadt X. gelegenen Windparkstandorte X., deren Windkraftanlagen allerdings durch einen Wald- und Gehölzstreifen teilweise abgeschirmt werden (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -, NuR 1998, 497).
• OVG Niedersachsen, 14.10.1999 - 1 O 5699/98

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Verpflichtungsurteil; Verpflichtung z. …

  Der 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verpflichtete den Vollstreckungsschuldner mit Urteil vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - (UPR 1998, 236), bestätigt durch den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 - (AgrarR 1999, 165), dem Vollstreckungsgläubiger einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage auf seinem Grundstück zu erteilen.
• VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 107/03

  Abwägung; Ausgleich; Auslegung; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baudenkmal; …

  Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (OVG Lüneburg: Urteil vom 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -, zitiert nach juris;… Beschluss vom 20. Dezember 2001, a.a.O.; ).
• VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01

  Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4408/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4197/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.1999 - 1 O 5701/98

  Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils auf; Zwangsgeld; Zwangsvollstreckung, …
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 2222/00

  Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baugenehmigung; Bauvoranfrage; …
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4412/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …
• VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 167/03

  Ersetzung Einvernehmen; Flächennutzungsplanentwurf; Raumbedeutsamkeit; …
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4195/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …